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Nutzungsbedingungen
der Plattform Vertragshilfe24

Willkommen bei VERTRAGShilfe24. Diese Webseite und die angebotenen Services werden von der Konzeptional GmbH, Ruessenstrasse 12, 6340 Baar, Schweiz, v.d.d. GFin Liane Kirchenstein, E-Mail: info@vertragshilfe24.de (im Folgenden: Anbieterin) angeboten.

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Solche Änderungen werden unverzüglich gültig, sobald sie auf der Webseite veröffentlicht werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen.

Geltungsbereich

  1. Mit dem Besuch der Webseite akzeptieren Sie (der „Nutzer“) die folgenden Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen daher sorgfältig durch. Sollten Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, nutzen Sie die Webseite bitte nicht.
  2. Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn die Anbieterin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.

Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags; Sperrung des Zugriffs

  1. Die Anbieterin bietet Ihnen über ihre Webseite die Möglichkeit, sich über die von ihr angebotenen Dienstleistungen zu informieren und mit Hilfe des eingebundenen Online-Rechners Richtwerte im Zusammenhang mit der Abwicklung von Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Riesterrentenverträgen oder ähnlichen Verträgen zu erhalten.
  2. Die Anbieterin kann Ihnen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung den Zugriff zu ihrer Plattform sperren:
  • Falls die Anbieterin vermutet, dass Sie Ihr Konto unter Missachtung dieser Nutzungsbedingungen verwenden,
  • aufgrund berechtigter Sicherheits- oder Wartungsgründe.
  1. Die Anbieterin kann die Nutzung der Webseite oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts- und/oder Wohnsitznachweise) abhängig machen.

Keine Beratungsleistung

Durch die Anbieterin erfolgt ausdrücklich keine Rechts-, Steuer-, Anlageberatung oder sonstige Beratung über Lebens-, Rentenversicherungen, Riesterrentenverträge oder ähnliche Verträge. Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag kommt nicht zustande. Die auf der Webseite der Anbieterin verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung der Anbieterin dar und ersetzen keine fachkundige Beratung.

Pflichten des Nutzers

  1. Es ist Ihnen untersagt, bei Nutzung der Webseite der Anbieterin die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichten Sie sich, folgende Handlungen zu unterlassen:
  • Verbreiten von Aussagen mit beleidigendem, belästigendem, gewalttätigem, gewaltverherrlichendem, aufrührerischem, sexistischem, obszönem, pornographischem, rassistischem, moralisch verwerflichem oder sonst anstößigem oder verbotenem Inhalt;
  • Beleidigen, Belästigen, Bedrohen, Verängstigen, Verleumden, Inverlegenheitbringen anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner der Anbieterin;
  • Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Kunden, Vertriebspartner oder der Mitarbeiter der Anbieterin oder sonstige Missachtung der Privatsphäre anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner der Anbieterin;
  • Verbreiten von unwahren Behauptungen über Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, soziale Stellung anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner der Anbieterin;
  • Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von vertraulichen Informationen der Anbieterin;
  • Verbreiten von unwahren Behauptungen über Anbieterin;
  • Vorgeben, ein Mitarbeiter der Anbieterin oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners der Anbieterin zu sein;
  • Verwenden von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musikstücken, Sounds, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten und Kennzeichen ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Vertrag, Gesetz oder Rechtsvorschrift;
  • Verbreiten von Aussagen mit werbendem, religiösem oder politischem Inhalt;
  • Verwenden von verbotenen oder illegalen Inhalten;
  • Ausnutzen von Fehlern in der Programmierung (sog. Bugs);
  • Ergreifen von Maßnahmen, die zur übermäßigen Belastung der Server führen und/oder den Ablauf für andere Kunden massiv beeinträchtigen können;
  • Hacking oder Cracking sowie die Förderung oder Anregung von Hacking oder Cracking;
  • Verbreitung gefälschter Software sowie die Förderung oder Anregung der Verbreitung gefälschter Software;
  • Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten;
  • Nutzen oder Verbreiten von „Auto“-Softwareprogrammen, „Makro“-Softwareprogrammen, oder anderen „cheat utility“-Softwareprogrammen;
  • Modifizieren des Dienstes oder Teilen daraus;
  • Benutzen von Software, die sogenanntes „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Dienst stehende Informationen abfängt oder sammelt;
  • Stören von Übertragungen von und zu den Dienstservern und der Websiteserver;
  • Eindringen in die Dienst-, Datenserver oder Websiteserver.
  1. Die Anbieterin weist auf ihr Hausrecht hinsichtlich der Nutzung ihres Internetangebotes hin und behält sich ausdrücklich die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages vor, sofern gegen eine der in (1) geregelten Pflichten oder sonst gegen geltendes Recht bei der Nutzung verstoßen wird.

Verfügbarkeit; Systemausfälle; Technische Nutzungsvoraussetzung

  1. Der Anspruch des Nutzers auf Verfügbarkeit der Webseite der Anbieterin besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Anbieterin schränkt ihre Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Anbieterin berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen.
  2. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Webseite behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.
  3. Der Zugang zur Webseite ist nur über einen Browser, der auf einem Computer oder mobilem Endgerät mit Internetverbindung läuft, möglich. Andere Zugangsverfahren werden nicht unterstützt. Um die Webseite der Anbieterin in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass die Webseite der Anbieterin nur eingeschränkt nutzbar ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzeige und Ausdrucke der auf der Webseite angezeigten Daten aufgrund individueller Hardware- oder Softwarekonfigurationen von der Bildschirmanzeige abweichen können ebenso wie die Internetverbindung des Nutzers in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt, ohne, dass Anbieterin hierauf einen Einfluss oder hierfür einzustehen hat.

Datenschutz

Die Anbieterin erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer ausschließlich unter Wahrung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG-neu. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Anbieterin findet der Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung.

Haftungsbeschränkung

  1. Die Anbieterin kann nicht für falsche Angaben in der Anmeldung des Nutzers verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass die Anbieterin keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen kann und die bei der Anbieterin gesicherten Inhalte des Nutzers für die Anbieterin fremde Informationen im Sinne des anzuwendenden Telemedienrechtes sind.
  2. Die Anbieterin haftet nicht für den Eintritt eines etwaigen gewünschten Erfolges, den der Nutzer mit der Nutzung der Webseite zu erzielen wünscht.
  3. Im Übrigen haftet die Anbieterin -mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
  1. Die Haftung ist – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
  2. Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

Verschiedenes

a) Marken- und Urheberrecht 

  1. Die Anbieterin ist im Verhältnis zu Ihnen alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe ihrer Webseite sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte, Dienste der sonst entwickelten Leistungen und Schutzrechte. Die Nutzung sämtlicher Dienste und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen (wie z.B.: die Bezeichnungen der Anbieterin und das zugehörige Logo) ist ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Die Verwendung ohne ausdrückliche Genehmigung der Anbieterin stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und kann zu einer Sperrung führen.
  2. An von Ihnen hochgeladenen Inhalten behalten Sie sämtliche Rechte und tragen die alleinige Verantwortung. Die Anbieterin erhält an diesen Inhalten lediglich sämtliche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Nutzung der Inhalte auf ihrer Webseite notwendigen Rechte.
  3. Verstöße gegen das Urheber- Marken- oder sonstige Leistungsschutzrecht werden von der Anbieterin geahndet und die Anbieterin behält sich das Recht vor, Inhalte, für die ihr ein entsprechender Verstoß gemeldet wurde, nach eigenem Ermessen zu löschen oder zu deaktivieren und die Profile von Wiederholungstätern zu sperren.
  4. Keine Gewähr/Änderung; Beschränkung der Dienste der Anbieterin; Übertragung auf Dritte
  1. Ihr Zugriff auf die Webseite und die Services der Anbieterin erfolgt auf eigene Gefahr.
  2. Die Anbieterin hat das Recht, ohne vorherige Ankündigung oder Haftbarkeit Änderungen an der Webseite und an den von ihr angebotenen Services vorzunehmen.
  3. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienste einzuschränken, wenn die Anbieterin der Auffassung ist, dass Sie gegen vertragliche Pflichten oder das Gesetz verstoßen oder die Dienste anderweitig missbrauchen.
  4. Die Anbieterin gewährleistet nicht
  • dass es im Rahmen der für Sie nach Ihrem nationalen Recht zuständigen Gerichtsbarkeit legal ist, dass Sie die Leistungen von der Anbieterin nutzen oder dafür werben oder an irgendwelchen Aktivitäten von der Anbieterin teilnehmen;
  • dass der Zugriff auf die Webseite der Anbieterin jederzeit fehler- und störungsfrei, zeitgerecht oder sicher funktioniert sowie, dass Störungen behoben werden;
  • dass auf der Webseite veröffentlichte Informationen vollständig, korrekt oder verlässlich sind;
  1. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, ihren Geschäftsbetrieb, einzelne Aktiva hieraus oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, abzutreten, unterzulizenzieren oder zu verpfänden, sofern sich der Dritte ebenfalls an das geltende Vertragsrecht und sonstige Recht hält.

Vereinbarungen mit Dritten

Die Anbieterin trifft von Zeit zu Zeit Vereinbarungen mit Dritten, die externe Dienstleister darstellen und der Anbieterin und Ihnen die Software/Technik/IT für Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Bedingungen und Richtlinien dieser Dritten, sofern sie auf der Webseite der Anbieterin aufgeschaltet oder mit der jeweiligen Webseite des Dritten verlinkt sind. Diese Bedingungen und Richtlinien können sich jederzeit ändern.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

  1. Ihre Rechtsbeziehung zur Anbieterin unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Als Gerichtsstand wird 10785 Berlin, Deutschland, vereinbart, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen
  2. Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und des Nutzungsvertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Stand der Nutzungsbedingungen: 05.01.2021